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Amtliche Abkürzung:HBKG
Fassung vom:16.03.1995
Gültig ab:24.12.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern
der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG)
in der Fassung vom 16. März 1995
§ 9
Allgemeines

(1) Die Kammern erlassen Satzungen.

(2) Zum Erlaß einer Satzung ist die Vertreterversammlung zuständig. Sie faßt die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder oder ihrer Ersatzpersonen; dies gilt bei Beschlüssen im Umlaufverfahren entsprechend.

(3) Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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