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juris-Abkürzung:Heil/GesBerZustV BW
Fassung vom:28.04.2008
Gültig ab:10.05.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums,
des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums
und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über Zuständigkeiten im Ausbildungs-, Prüfungs- und Berufsrecht der Heilberufe und Gesundheitsfachberufe
(Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 28. April 2008

§ 2
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des nichtakademischen Heilberufs
(Heilpraktiker)

(1) Zuständige untere Verwaltungsbehörde für die Erteilung und die Rücknahme der Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251) ist

1.

für den Regierungsbezirk Stuttgart mit Ausnahme des Stadtkreises Stuttgart das Landratsamt Heilbronn,

2.

für den Stadtkreis Stuttgart das Bürgermeisteramt,

3.

für den Regierungsbezirk Karlsruhe das Landratsamt Karlsruhe,

4.

für den Regierungsbezirk Freiburg das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald,

5.

für den Regierungsbezirk Tübingen das Landratsamt Tübingen.

(2) Zuständiges Gesundheitsamt für die im Rahmen des Erlaubnisverfahrens durchzuführende Kenntnisüberprüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchst. i und § 3 Abs. 1 und 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz ist

1.

für den Regierungsbezirk Stuttgart mit Ausnahme des Stadtkreises Stuttgart die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Heilbronn,

2.

für den Stadtkreis Stuttgart das Bürgermeisteramt als untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt),

3.

für den Regierungsbezirk Karlsruhe die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Karlsruhe,

4.

für den Regierungsbezirk Freiburg die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,

5.

für den Regierungsbezirk Tübingen die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Tübingen.

(3) Dem Regierungspräsidium Freiburg wird die Zuständigkeit zur Berufung des Gutachterausschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz für das ganze Land übertragen.

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