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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 13
Angehörigen- und Betreuerbeirat

(1) In Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll ein Angehörigen- und Betreuerbeirat errichtet werden. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Er berät und unterstützt durch Vorschläge und Stellungnahmen den Träger und die Einrichtungsleitung sowie den Heimbeirat. Die Rechte und Aufgaben des Heimbeirats werden durch die Bildung eines Angehörigen- und Betreuerbeirats nicht berührt. Für den Angehörigen- und Betreuerbeirat gilt § 1 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(3) Die Mitglieder des Angehörigen- und Betreuerbeirats führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus. § 7 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Personen, die am Wahltag gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte der in der Einrichtung wohnenden Menschen mit Behinderung sind. § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Das Sozialministerium kann eine Mustergeschäftsordnung erstellen. § 6 Abs. 7 und § 7 Abs. 2 gelten entsprechend.

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