Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 11
Fürsprechergremium

(1) Für die Zeit, in der ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann, werden seine Aufgaben zunächst durch ein Fürsprechergremium wahrgenommen. Die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 3 und die §§ 5, 7 bis 10 gelten entsprechend.

(2) Die Einrichtungsleitung und die zuständige Heimaufsichtsbehörde fordern gemeinsam die interessierten Angehörigen, gesetzlichen Betreuer oder sonstige Vertrauenspersonen der Bewohner, etwa Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen oder örtlichen Organisationen behinderter Menschen in geeigneter Weise auf, sich für das Fürsprechergremium zur Verfügung zu stellen. Aus dem Kreis der Angehörigen, der gesetzlichen Betreuer und sonstiger Vertrauenspersonen der Bewohner, die sich hierzu bereit erklären, werden dann von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde die Mitglieder des Fürsprechergremiums bestimmt. Diese Mitteilung ist den Mitgliedern des Fürsprechergremiums und dem Träger oder der Einrichtungsleitung schriftlich mitzuteilen. Der Träger oder die Einrichtungsleitung hat die Bewohner in geeigneter Weise von der Bestimmung zu informieren.

(3) Kommt eine Einigung, wer Mitglied im Fürsprechergremium werden soll, innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Aufforderung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, wird von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde ein Heimfürsprecher (§ 12) bestimmt.

(4) Sobald ein Heimbeirat tatsächlich gewählt werden kann, erlischt die Funktion des Fürsprechergremiums. Die Einrichtungsleitung, der Träger und die zuständige Heimaufsichtsbehörde setzen sich dafür ein, dass unverzüglich ein Heimbeirat gewählt wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HeimMitwVBWpP11&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimMitwV+BW+%C2%A7+11&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm