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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 12
Heimfürsprecher

(1) Kann ein Fürsprechergremium nach § 11 nicht gebildet werden, bestimmt die zuständige Heimaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Einrichtungsleitung mindestens einen Heimfürsprecher.

(2) Zum Heimfürsprecher kann nur bestimmt werden, wer nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten zur Ausübung dieses Amts geeignet ist. Er muss von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde und dem Träger, von den Leistungsträgern und den Verbänden der Heimträger unabhängig sein. Der Heimfürsprecher muss mit seiner Bestimmung einverstanden sein. § 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Der Heimfürsprecher hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Heimbeirat. Die regelmäßige Amtszeit des Heimfürsprechers beträgt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vier Jahre, ansonsten zwei Jahre. Die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 3 und § 10 gelten entsprechend. Der Heimfürsprecher hat auf die Bildung eines Heimbeirats oder eines Fürsprechergremiums hinzuwirken.

(4) Die zuständige Heimaufsichtsbehörde hat die Bestimmung aufzuheben, wenn

1.

der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt,

2.

der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten verstößt,

3.

der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder

4.

ein Heimbeirat gebildet worden ist.


 


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