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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 4
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen.

(2) Wählbar sind alle Bewohner der Einrichtung, deren Angehörige, gesetzliche Betreuer und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohner, etwa Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen oder örtlichen Organisationen behinderter Menschen, sowie von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde vorgeschlagene Personen.

(3) Nicht wählbar ist, wer bei dem Träger, bei den Leistungsträgern oder bei der Heimaufsicht gegen Entgelt beschäftigt ist oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Trägers tätig ist. Nicht wählbar ist ebenfalls, wer bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von Heimträgern eine Leitungsfunktion innehat.

 


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