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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 5
Zahl der Mitglieder

(1) Der Heimbeirat besteht in Einrichtungen mit in der Regel bis 50 Bewohnern aus mindestens zwei bis höchstens drei Mitgliedern und mit in der Regel bis 100 Bewohnern aus mindestens drei bis höchstens fünf Mitgliedern. Bei Einrichtungen mit in der Regel über 100 Bewohnern besteht der Heimbeirat aus mindestens fünf bis höchstens sieben Mitgliedern.

(2) Die Bewohner sollen im Heimbeirat die Mehrheit bilden.

(3) Für Teile der Einrichtung sind eigene Heimbeiräte zu wählen, wenn sie in der Regel aus mehr als 50 Bewohnern bestehen und dadurch die Interessenvertretung der Bewohner besser gewährleistet wird.

 


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