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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 7
Amtszeit des Heimbeirats

(1) Die regelmäßige Amtszeit beträgt in zugelassenen Pflegeeinrichtungen zwei Jahre, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vier Jahre.

(2) Die nach § 6 Abs. 7 Satz 1 mögliche Mustergeschäftsordnung kann auch Handlungsempfehlungen zur Neuwahl des Heimbeirats, zum Erlöschen der Mitgliedschaft, zur Wahlanfechtung und zum Nachrücken von Ersatzmitgliedern enthalten.

 


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