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Amtliche Abkürzung:LHzG
Fassung vom:29.11.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1131
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz - LHzG)
Vom 27. Oktober 2015*

§ 9
Landesdienstflagge

(1) Die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme der Notarinnen und Notare, sind berechtigt, auf der Landesflagge, die aus einem oberen schwarzen und einem unteren goldfarbenen Querstreifen besteht, das von ihnen zu führende Landeswappen zu zeigen (Landesdienstflagge); beim großen Landeswappen bleiben die Schildhalter weg. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zu seiner Länge wie 3 zu 5. Die Landesdienstflagge kann auch die Form einer Hängefahne oder eines Banners haben.

(2) Das Innenministerium kann auch anderen Stellen genehmigen, die Landesdienstflagge zu zeigen.

(3) § 6 gilt entsprechend.

(4) Die Landesdienstflagge wird in der Regel gesetzt

1.

an Dienstgebäuden,

2.

an Dienstfahrzeugen auf Binnengewässern.

(5) Die Anordnung der Beflaggung erfolgt durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums geregelt.

(6) Für die Gestaltung der Landesdienstflagge sind die Muster II.1 bis II.6 der Anlage zu diesem Gesetz maßgeblich.

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*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)

 


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