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Amtliche Abkürzung:LHzG
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:31.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1131
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz - LHzG)
Vom 27. Oktober 2015*

§ 10
Standarte

Bei Dienstfahrten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin, der stellvertretenden Landtagspräsidenten oder stellvertretenden Landtagspräsidentinnen, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, der sonstigen Mitglieder der Landesregierung und der Leiterinnen oder Leiter der Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel können Dienstkraftwagen mit der Landesdienstflagge als Standarte versehen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)

 


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