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Amtliche Abkürzung:LHzG
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:31.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1131
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz - LHzG)
Vom 27. Oktober 2015*

§ 5
Untersagung der Verwendung des Landeswappens

(1) Außer in den in § 4 abschließend geregelten Fällen ist die Verwendung des Landeswappens untersagt.

(2) Untersagt ist auch die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Wappens oder Zeichens.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)

 

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HzGBW2015pP5&psml=bsbawueprod.psml&max=true

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