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Amtliche Abkürzung:LHzG
Ausfertigungsdatum:27.10.2015
Gültig ab:31.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2015, 865
Gliederungs-Nr:1131
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Baden-Württemberg
(Landeshoheitszeichengesetz - LHzG)
Vom 27. Oktober 2015*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605) *

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865)
*

[Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. November 2016 (GBl. S. 605, 610) ist Folgendes zu beachten:
”Für Amtspflichtverletzungen von Ratschreibern bis zum 31. Dezember 2017 haftet die Gemeinde auch nach dem 31. Dezember 2017, soweit sie nach bisher geltendem Recht Gläubigerin der Gebühren und Auslagen war; in den sonstigen Fällen haftet das Land. Im Übrigen gelten die für Amtspflichtverletzungen von Beamten geltenden Vorschriften entsprechend.”]

 


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