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juris-Abkürzung:IfSGZustV BW 2007
Fassung vom:08.04.2014 Fassungen
Gültig ab:24.04.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Vom 19. Juli 2007

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium Tübingen. Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG entscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 27 Absatz 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 12 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 4, §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Im Übrigen ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

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