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juris-Abkürzung:IngKammG BW 2011
Fassung vom:23.02.2016 Fassungen
Gültig ab:27.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:281
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über
die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg
(Ingenieurkammergesetz)
in der Fassung vom 28. März 2011

§ 20
Auswärtige Dienstleister

(1) Personen aus einem anderen Staat, die in Baden-Württemberg vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen nach § 13 erbringen (auswärtige Dienstleister), dürfen die Berufsbezeichnung nach § 15 oder eine Wortverbindung nach § 16 ohne Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure führen, wenn sie

1.

in einem anderen Mitgliedstaat, Vertragsstaat oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig niedergelassen sind und

2.

diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre in einem der in Nummer 1 genannten Staaten rechtmäßig ausgeübt haben; diese Bedingung gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist.

Erfüllen Personen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht, dürfen sie die Berufsbezeichnung führen, wenn sie über eine gleichwertige Berufsqualifikation im Sinne von § 3 Absatz 2 IngG verfügen.

(2) Auswärtigen Dienstleistern steht das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung nur zu, wenn sie das erstmalige Erbringen der Dienstleistung vorher bei der Ingenieurkammer anzeigen und dabei Nachweise zu den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorlegen. Sie haben die Anzeige einmal jährlich zu erneuern, wenn sie beabsichtigen, während des betreffenden Jahres in Baden-Württemberg Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1 zu erbringen. Sie haben die Berufspflichten zu beachten und werden in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Hierüber ist ihnen eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ergibt. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn auswärtige Dienstleister bereits über eine Bescheinigung einer anderen zuständigen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

(3) Für Partnerschaften und Kapitalgesellschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates nach Artikel 7 Absatz 3 Richtlinie 2005/36/EG bleibt unberührt. Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung nach § 15 oder einer Wortverbindung nach § 16 möglich ist.

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