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juris-Abkürzung:IngKammG BW 2011
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:281
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über
die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg
(Ingenieurkammergesetz)
in der Fassung vom 28. März 2011

§ 11
Staatsaufsicht

(1) Das Wirtschaftsministerium führt die Aufsicht über die Kammer. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der Gesetze, der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie der Hauptsatzung. Die Aufsichtsbehörde kann im Rahmen der Rechtsaufsicht rechtswidrige Beschlüsse der Kammer oder der Organe der Kammer außer Kraft setzen und Maßnahmen rückgängig machen, die auf Grund eines rechtswidrigen Beschlusses erfolgt sind.

(2) Das Versorgungswerk nach § 21 steht unter der Aufsicht des Landes, die als Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium und als Versicherungsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, ausgeübt wird. Für die Rechtsaufsicht gelten § 118 Absatz 1 und 3 sowie §§ 120 bis 125 der Gemeindeordnung entsprechend. Die Versicherungsaufsicht hat im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsbetriebs des Versorgungswerks und zur ausreichenden Wahrung der Belange der Mitglieder darauf zu achten, dass das Versorgungswerk jederzeit in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern zu erfüllen, dass es ausreichende versicherungstechnische Rücklagen bildet, sein Vermögen in entsprechend geeignete Vermögenswerte anlegt, die kaufmännischen Grundsätze hinsichtlich Verwaltung, Rechnungslegung und Kontrolle einhält, eine ausreichende Kapitalausstattung vorhält und die Grundlagen seines Geschäftsplans erfüllt. Zur Erreichung dieser Ziele der Versicherungsaufsicht wird das Wirtschaftsministerium ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die nähere inhaltliche Ausgestaltung dieser Geschäftsführungs- und Aufsichtsgrundsätze regelt, insbesondere Bestimmungen enthält

1.

zu den Grundlagen des Geschäftsbetriebs,

2.

zur Kapitalausstattung,

3.

zur Vermögensanlage,

4.

zur Rechnungslegung und Berichterstattung,

5.

zur Jahresabschlussprüfung,

6.

zu den Befugnissen der Versicherungsaufsicht,

7.

zu den Kosten der Versicherungsaufsicht.

(3) Erfüllt die Kammer die obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Kommt die Kammer diesem Verlangen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde anstelle und auf Kosten der Kammer die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.

(4) Reichen die Befugnisse nach den Absätzen 1 bis 3 nicht aus, um die Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Kammer zu gewährleisten, so kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der einzelne oder alle Pflichten oder Aufgaben der Kammer wahrnimmt oder erfüllt.

(5) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Mitgliederversammlungen einzuladen. Dem Wirtschaftsminister oder seinem Beauftragten ist jederzeit das Wort zu erteilen. Auf Verlangen des Wirtschaftsministeriums ist die Mitgliederversammlung einzuberufen.

(6) Der Vorstand der Kammer erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. Die Aufsichtsbehörde kann vom Vorstand der Kammer jederzeit Auskunft über Angelegenheiten der Kammer verlangen.

(7) Die Staatsaufsicht nach Absatz 1 umfasst bei Zuständigkeiten der Ingenieurkammer nach § 3 des Ingenieurgesetzes auch die Fachaufsicht.

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