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juris-Abkürzung:IngKammG BW 2011
Fassung vom:28.03.2011
Gültig ab:24.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:281
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über
die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg
(Ingenieurkammergesetz)
in der Fassung vom 28. März 2011

§ 19
Löschung der Eintragung

(1) Die Eintragung ist zu löschen, wenn

1.

der Eingetragene verstorben ist,

2.

der Eingetragene auf die Eintragung verzichtet,

3.

der Eingetragene keinen Wohnsitz und keine Niederlassung mehr im Lande Baden-Württemberg hat und auch seinen Beruf im Lande Baden-Württemberg nicht mehr ausübt,

4.

der Eingetragene die Eintragung durch unrichtige Angaben vorsätzlich erwirkt hat,

5.

nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Eintragung geführt hätten (§ 18 Abs. 1).

(2) Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Eintragung führen konnten (§ 18 Abs. 2).

(3) Die Eintragung einer Gesellschaft ist zu löschen, wenn

1.

die Gesellschaft nicht mehr besteht,

2.

die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder

3.

die Gesellschaft es schriftlich beantragt.

(4) Die Eintragung darf in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 3 bis 5 oder Absatz 2 erst gelöscht werden, wenn die Entscheidung des Eintragungsausschusses unanfechtbar geworden ist.

 


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