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Amtliche Abkürzung:JVollzGB I
Fassung vom:10.11.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
Buch 1
Gemeinsame Regelungen und Organisation
(JVollzGB I)
Vom 10. November 2009*
§ 55
Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes

Die Regelung des Landesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf den behördlichen Datenschutzbeauftragten (§ 10 LDSG) gilt entsprechend. Die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf den Schadensersatz (§ 25 LDSG), die Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 40, 41 LDSG) sowie die Bestimmungen über die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 27 bis 30 LDSG) bleiben unberührt.

§ 55 JVollzGB I wird von folgenden Dokumenten ziti ... ausblenden§ 55 JVollzGB I wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug vom 10. November 2009 (GBl. S. 545)

 


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