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Amtliche Abkürzung:JWBG
Fassung vom:16.04.2013
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:301
Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes
(Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWBG)
Vom 16. April 2013

§ 3
Anwendung des Polizeigesetzes

(1) § 26 Absatz 1 Nummern 1 und 3, Absatz 2, § 27 a Absatz 1, § 29 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4, Absätze 2 und 3, § 30 Nummern 1, 3 und 5, §§ 32 und 33 Absätze 1, 3 und 4 des Polizeigesetzes (PolG) sind entsprechend anzuwenden. Eine sichergestellte oder beschlagnahmte Sache ist unverzüglich dem Polizeivollzugsdienst zu übergeben, sofern nicht die Sicherstellung oder Beschlagnahme vor Ablauf des Tages, an dem sie vorgenommen worden ist, aufgehoben werden soll.

(2) § 28 PolG ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die in Gewahrsam genommene Person unverzüglich dem Polizeivollzugsdienst zu übergeben ist, sofern die Aufhebung des Gewahrsams nicht unmittelbar bevorsteht.

 


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