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Amtliche Abkürzung:LKHG
Fassung vom:29.11.2007
Gültig ab:20.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120-2
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg
(LKHG)
in der Fassung vom 29. November 2007

§ 42 a

Verordnungsermächtigung

Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Leistungen aus dem Katalog nach § 137 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu treffen, wenn die Anwendung von § 137 Abs. 1 Satz 4 SGB V die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte. Bei den durch Rechtsverordnung festgelegten Leistungen kann das Ministerium für einzelne Krankenhäuser Ausnahmen durch Einzelbescheid festlegen.

 


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