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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 11b
Bereichsleiterin; Bereichsleiter

(1) Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter leitet, vertritt und verantwortet den Bereich. Sie oder er ist für alle Angelegenheiten des Bereichs zuständig, soweit Zuständigkeiten nicht durch Gesetz oder Satzung des KIT einem zentralen Organ, dem Bereichsrat oder einer KIT-Fakultät, einem KIT-Programm oder einem Institut zugeordnet sind. Zu ihren oder seinen Aufgaben zählen insbesondere:

1.

der Vorsitz im Bereichsrat,

2.

die Entscheidung über die Verwendung des dem Bereich vom Vorstand zugewiesenen Budgets einschließlich der zugewiesenen Stellen und Räume mittels Zielvereinbarung, Indikatoren gestützten oder anderen leistungsbezogenen Modellen im Benehmen mit dem Bereichsrat, sowie die Verantwortlichkeit für die wirtschaftliche Verwendung der dem Bereich zugewiesenen Ressourcen,

3.

die Aufstellung des Beitrags des Bereichs zum Struktur- und Entwicklungsplan,

4.

die regelmäßige Unterrichtung des Bereichsrats über alle wichtigen Angelegenheiten des Bereichs, bei besonderen Anlässen unverzüglich,

5.

der Vollzug der Beschlüsse des Bereichsrats. Hält die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter einen Beschluss des Bereichsrats für rechtswidrig, hat sie oder er ihn zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen; die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung; kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist die oder der Vorstandsvorsitzende zu unterrichten; diese oder dieser hebt den Beschluss, sofern sie oder er diesen für rechtswidrig hält, auf; andernfalls weist sie oder er die Beanstandung zurück,

6.

der Vorsitz in den Berufungskommissionen für Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT, sofern die oder der Vorstandsvorsitzende des Vorstandes ihr oder ihm den Vorsitz übertragen; sie oder er können den Vorsitz auf eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor am KIT übertragen,

7.

die Aufstellung des auf den Bereich entfallenden Teil des Wirtschaftsplans im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes,

8.

die allgemeine Dienstaufsicht entsprechend § 24 Absatz 2 Satz 2 LHG.

(2) Zu den Aufgaben der Bereichsleiterin und des Bereichsleiters gehört im Aufgabenbereich »Forschung« ferner,

1.

die Angehörigen des wissenschaftlichen Personals, denen das Recht zur selbstständigen freien Forschung zusteht, in ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen, insbesondere bei Initiativen für koordinierte Forschung, und sich für angemessene Rahmenbedingungen für die freie Forschung einzusetzen;

2.

an den strategischen Entscheidungen der dem Bereich zugeordneten Forschung im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft mitzuwirken sowie diese Forschung zu organisieren, zu koordinieren, zu unterstützen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Gremien der Helmholtz-Gemeinschaft zu vertreten und für die Umsetzung der Forschungsziele des Programms Sorge zu tragen.

(3) Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter werden auf Vorschlag einer Findungskommission vom Bereichsrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt; der Vorschlag bedarf des Einvernehmens mit dem Vorstand. Wiederwahl ist möglich. Die Zusammensetzung der Findungskommission regelt die Gemeinsame Satzung; die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT müssen über die Mehrheit verfügen. Es müssen alle Mitgliedergruppen nach § 3 Absatz 7 Satz 2 mit Stimmrecht sowie Chancengleichheitsbeauftragte mit beratender Stimme vertreten sein.

(4) Für die Einstellungsvoraussetzungen und die Rechtsstellung der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter gelten § 17 Absatz 2 mit Ausnahme des Satzes 2, Absatz 3 Sätze 1, 4 und 5, Absätze 4 und 7 LHG entsprechend, Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe, dass keine Zustimmung des Wissenschaftsministeriums erforderlich ist. Für die vorzeitige Beendigung der Amtszeit (Abwahl) gelten die §§ 24 Absatz 3 Satz 8 und 24a LHG entsprechend; als Fakultätsrat im Sinne des § 24 Absatz 3 Satz 8 LHG und des § 24a Absatz 3 LHG gilt der Bereichsrat. Als Satzung im Sinne des § 24a Absatz 5 Satz 2 LHG gilt die Wahlordnung nach § 9 Absatz 8 Satz 6 LHG. § 18 Absatz 4 LHG gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Hochschulrats und des Wissenschaftsministeriums der Bereichsrat und der Vorstand tritt; § 18 Absatz 4 Satz 4 LHG gilt für den KIT-Senat und den Bereichsrat entsprechend. In den Fällen der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit nach Satz 2 gilt § 18 Absatz 4 Sätze 6 bis 8 LHG entsprechend.

(5) Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter, die KIT-Dekaninnen und KIT-Dekane der bereichsangehörigen KIT-Fakultäten sowie die wissenschaftlichen Programmsprecherinnen und Programmsprecher der bereichsangehörigen KIT-Programme bilden den Bereichsausschuss. Dieser dient dem Informationsaustausch sowie der Erörterung und Abstimmung der den Bereich, die KIT-Fakultäten und KIT-Programm gemeinsam betreffenden Fragen. Die Mitglieder des Bereichsausschusses treffen sich in regelmäßigen Abständen. Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter informiert die anderen Mitglieder des Bereichsausschusses über grundsätzliche und wesentliche Fragen des Bereichs. Bei solchen Fragen konsultiert sie oder er, wo tunlich, die Mitglieder des Bereichsausschusses vor einer Entscheidung. Der Bereichsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu Tagesordnungspunkten, die auch nicht dem Bereich angehörige KIT-Fakultäten oder nicht dem Bereich angehörige KIT-Programme betreffen, können Vertreterinnen oder Vertreter aus deren Reihen eingeladen werden.

(6) Die KIT-Dekaninnen und KIT-Dekane vertreten im Bereichsausschuss die Belange von Lehre, Studium und akademischen Angelegenheiten ihrer KIT-Fakultät. Sie wirken auf eine angemessene Berücksichtigung dieser Belange bei Entscheidungen innerhalb des Bereichs hin und tragen in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen innerhalb des Bereichs bei.

(7) Die Wissenschaftlichen Sprecherinnen und Sprecher der KIT-Programme (KIT-Programmsprecherinnen, KIT-Programmsprecher) vertreten im Bereichsausschuss die Belange des KIT-Programms. Absatz 6 Satz 2 gilt für sie entsprechend.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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