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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:22.05.2012 Fassungen
Gültig ab:26.05.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 7*
Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern, die vom Wissenschaftsminister bestellt werden. Bund und Land benennen jeweils einen Vertreter als Mitglied. Zur Auswahl der weiteren neun Mitglieder des Aufsichtsrats wird eine Findungskommission gebildet, der

1.

drei Mitglieder des Bundes,

2.

drei Mitglieder des Landes,

3.

drei Mitglieder des KIT-Senats, die dem Universitätsteil (§ 9 Satz 1 Nr. 3) angehören, sowie

4.

drei Mitglieder des KIT-Senats aus den Reihen des wissenschaftlichen Personals des Großforschungsbereichs (§ 14 Abs. 3)

angehören. Das Nähere zur Bestimmung der Mitglieder nach Satz 3 Nr. 3 und 4 regelt die Gemeinsame Satzung. Die Findungskommission erarbeitet einvernehmlich eine Liste mit acht Personen; mindestens fünf der Vorgeschlagenen dürfen nicht Mitglieder des KIT nach § 3 Abs. 7 sein; als neunte Person schlägt der Personalrat der Findungskommission einen Vertreter des öffentlichen Lebens vor; wird ein Vorschlag durch die Findungskommission abgelehnt, unterbreitet der Personalrat einen neuen Vorschlag. Die Mitglieder der Gruppen nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 geben ihre Stimmen jeweils einheitlich ab; besteht innerhalb einer Gruppe kein Einvernehmen, entscheidet die Mehrheit innerhalb der Gruppe. Die Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats jeweils mit der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils und des Großforschungsteils des KIT-Senats. Lässt sich in der Findungskommission das Einvernehmen nach Satz 5 Teilsatz 1 nicht erzielen, so schlägt jede der Gruppen nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 zwei Kandidaten zur Bildung einer Liste vor. Eine solche Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats mit der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils des KIT-Senats, der Mehrheit der Mitglieder des Großforschungsteils des KIT-Senats sowie des Bundes und des Landes. Die Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht Mitglieder des KIT im Sinne von § 3 Abs. 7 sind, nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr; im Übrigen gilt § 20 Abs. 6 Satz 2 LHG entsprechend. Der Aufsichtsrat kann in seiner Geschäftsordnung Regelungen zum Gaststatus von Personen, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sind, treffen; der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren besitzt ein Gastrecht im Aufsichtsrat.

(2) Der Aufsichtsrat wählt mit der Mehrheit der Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt vier Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)
*

Die Übergangsregelungen des Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 327, 334) sind zu beachten.

 


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