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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:13.03.2018 Fassungen
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 20
Anwendbarkeit des Landeshochschulgesetzes

(1) Die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden in diesem Gesetz für anwendbar erklärt. § 2 Absatz 5 sowie § 12 Absatz 4 bis 6 LHG gelten für das KIT entsprechend. Vorschriften des Landeshochschulgesetzes im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl. S. 99) geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 29 bis 39, der §§ 42 und 43 und der §§ 58 bis 64, die in der Fassung nach Inkrafttreten des 3. HRÄG Anwendung finden. Abweichend von Satz 3 finden für die Juniorprofessur und die Juniordozentur die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung; dies gilt im Zusammenhang mit der Juniorprofessur und der Juniordozentur auch für diejenigen Vorschriften des Landeshochschulgesetzes, auf die in den §§ 51, 51a und 51b LHG verwiesen wird. § 48 Absatz 2 Satz 4 LHG in der Fassung bis zum Inkrafttreten des 3. HRÄG findet keine Anwendung.

(2) Für die Wahrnehmung der Universitätsaufgabe nach § 2 Abs. 2 finden folgende Vorschriften des Landeshochschulgesetzes Anwendung: § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 4; § 2, soweit sein Inhalt die Universitäten betrifft; § 3; § 4, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird; §§ 5 und 6; § 7, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird; § 10; § 11 Abs. 3 und Abs. 6; § 12; § 15 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6 sowie die Absätze 5 bis 7; §§ 22 bis 26; §§ 28 bis 37; §§ 38 bis 65 b, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, sowie §§ 73 bis 75. § 46 Abs. 1 Satz 1 LHG findet nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes Anwendung.

(3) Das am 31. Dezember 2012 am KIT vorhandene Körperschaftsvermögen des Universitätsbereichs steht zweckgebunden für die Erfüllung der Universitätsaufgabe des KIT zur Verfügung und führt die Bezeichnung »Stammvermögen«; § 14 LHG gilt weiterhin. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das Stammvermögen oder sonst in Wahrnehmung der Universitätsaufgabe abschließt, wird das Sondervermögen Großforschung weder berechtigt noch verpflichtet. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das Sondervermögen Großforschung oder sonst in Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe abschließt, wird das Stammvermögen der Universität weder berechtigt noch verpflichtet. Stammvermögen und Sondervermögen Großforschung sind getrennt zu halten.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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