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juris-Abkürzung:KomVerfÄndG BW 2015
Fassung vom:28.10.2015
Gültig ab:01.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2804, 2802-1
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Vom 28. Oktober 2015
Artikel 10 - Übergangsbestimmungen

§ 2[1]
Ruhestandseintritt und Verabschiedung von
kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten

(1) Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Beigeordnete sowie hauptamtliche Amtsverweserinnen und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 der Gemeindeordnung und § 39 Absatz 6 der Landkreisordnung, deren Amtszeit am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes läuft und die in dieser Amtszeit ihr 68. Lebensjahr vollenden werden, erreichen die Altersgrenze nach § 36 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

(2) Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ehrenamtliche Amtsverweserinnen und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 der Gemeindeordnung, deren Amtszeit am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes läuft und die in dieser Amtszeit ihr 68. Lebensjahr vollenden werden, sind nach § 41 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung zu verabschieden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Februar 2016

 


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