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Amtliche Abkürzung:KonnexAG
Fassung vom:06.05.2008
Gültig ab:10.05.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2805
Gesetz zu einem Konsultationsverfahren zur
Kostenfolgenabschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG)
Vom 6. Mai 2008*)

§ 1
Anwendungsbereich und Zweck der Konsultation

Die Konsultation der kommunalen Landesverbände erfolgt nach diesem Gesetz bei Regelungsentwürfen der Landesregierung oder der Ministerien, die dem Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg unterfallen. Die Konsultation dient dazu, die Kostenfolgen solcher Regelungsentwürfe unter Einbeziehung der kommunalen Landesverbände möglichst einvernehmlich und objektiv abschätzen zu können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Konnexitätsprinzips vom 6. Mai 2008 (GBl. S. 119).

 


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