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juris-Abkürzung:LBSSüdwestStVtr BW
Fassung vom:10.11.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7640
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz
über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)

§ 11
Abgabenfreiheit

Für die aus Anlass der Vereinigung oder infolge der Vereinigung erforderlichen Rechtshandlungen werden Abgaben, die den Ländern Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz oder ihren Behörden zufließen, insbesondere auch die Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), nicht erhoben. § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Landesjustizkostengesetzes von Baden-Württemberg und § 1 Abs. 1 des Justizgebührenbefreiungsgesetzes von Rheinland-Pfalz gelten entsprechend. Von der Freistellung ausgenommen sind Steuern.

 


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