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juris-Abkürzung:LRFStrGZustV BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9101, 911
Verordnung der Landesregierung und
des Verkehrsministeriums über Zuständigkeiten nach
dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
Vom 29. August 1988

§ 6

Die Landesregierung überträgt die ihr erteilten Ermächtigungen

1.

nach § 8 Abs. 3 Satz 3 FStrG zum Erlass einer Gebührenordnung auf das Verkehrsministerium und

2.

nach § 9 a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Festlegung von Planungsgebieten auf die Regierungspräsidien; § 4 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.


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