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juris-Abkürzung:LRVfMängelBerV BW
Fassung vom:12.02.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung zur Bereinigung
von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Verordnungen
Vom 12. Februar 1975

§ 1

(1) Die folgenden Verordnungen gelten als am Tage nach dem Inkrafttreten der jeweils maßgeblichen Ermächtigungsnorm erlassen:

1.
a)

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage vom 14. Dezember 1954 (Ges. Bl. S. 169),

erlassen auf Grund von § 15 des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage vom 13. Dezember 1954 (Ges. Bl. S. 167);

b)

Verordnung der Landesregierung über den Sitz der Pädagogischen Hochschulen vom 21. Juli 1958 (Ges. Bl. S. 193), erlassen auf Grund von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausbildung der Volksschullehrer vom 21. Juli 1958 (Ges. Bl. S. 188);

2.

Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung der Juristen vom 11. Mai 1971 (Ges. Bl. S. 191);

3.

Verordnung der Landesregierung über die Verbindlichkeitserklärung des Landesentwicklungsplans vom 11. April 1972 (Ges. Bl. S. 169).

(2) Die bisherigen Zeitpunkte des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten Verordnungen bleiben unberührt.

 


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