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Amtliche Abkürzung:WahlO-LRiStAG
Fassung vom:15.01.2019
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Verordnung der Landesregierung über
eine Wahlordnung zum Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(WahlO-LRiStAG)
Vom 3. Juni 2014
§ 47
Veröffentlichungen des Wahlvorstands

(1) Bekanntmachungen, Aushänge und Auflegungen (Veröffentlichungen) des Wahlvorstands sind ausschließlich in das Intranet der Justiz mit Zugriff für die Richter des Geschäftsbereichs, für den die Mitglieder des Bezirksrichterrats gewählt werden sollen, einzustellen. Der Wahlvorstand informiert die betroffenen Richter über die Veröffentlichung unverzüglich per E-Mail.

(2) Bei der Veröffentlichung sind technische oder programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, damit die Veröffentlichungen des Wahlvorstands nicht durch andere Personen als Mitglieder des Wahlvorstands verändert werden können. Dies gilt für die elektronische Übermittlung von Veröffentlichungen des Wahlvorstands an andere Stellen entsprechend. Für die Übermittlung sind sichere Übertragungswege zu nutzen und Dateiformate zu verwenden, deren Veränderung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde.

(3) Wahlberechtigten, die an eine andere Dienststelle abgeordnet, ohne Dienstbezüge beurlaubt sind oder aus anderen Gründen keinen eigenen Zugang zum Intranet der Justiz haben, sind die veröffentlichten Unterlagen schriftlich zu übersenden.

(4) Bei der Veröffentlichung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes, des Landespersonalvertretungsgesetzes, der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und dieser Wahlordnung genügt die Angabe, wo sie in elektronischer Form abgerufen werden können.

 


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