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Amtliche Abkürzung:ZuständigkeitsVO-LWoFG
Fassung vom:09.10.2009
Gültig ab:23.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132-11
Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz
(ZuständigkeitsVO-LWoFG)
Vom 9. Oktober 2009

§ 1

Zuständige Stelle im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes ist die Gemeinde, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Maßnahmen nach § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 2 und § 22 Abs. 1, 2 und 4 LWoFG sind im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle zu treffen. Die Gemeinde ist zuständig, soweit nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz Vorschriften weiter anzuwenden sind und in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde bleibt durch § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und g sowie § 3 Satz 5 unberührt.

 


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