Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz
juris-Abkürzung:MinG BW
Fassung vom:09.11.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung
(Ministergesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. August 1991

§ 27

(1) Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft.*

(2) §§ 10, 14 bis 24 gelten auch für die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder, die in der Zeit seit dem 17. Mai 1952 einer Regierung des Landes Baden-Württemberg angehört haben.

(3) Das württ.-bad. Ministergesetz vom 30. Mai 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 23. April 1952 (Reg. Bl. S. 46) und das württ.-hohenz. Gesetz über die Ministerbezüge vom 21. Dezember 1949 (Reg. Bl. 1950 S. 31) gelten weiterhin für die Regierungsmitglieder, die vor dem 18. Mai 1952 aus der Regierung ausgeschieden sind. Die Versorgungsbezüge sind aus dem Amtsgehalt und der Wohnungsentschädigung nach § 10 zu berechnen. § 10 Abs. 10 Satz 1 des württ.-bad. Ministergesetzes und § 7 Abs. 1 des württ.-hohenz. Gesetzes über die Ministerbezüge sind nicht mehr anzuwenden.

(4) Die Regierung wird ermächtigt, in Fällen, die durch die Absätze 2 und 3 nicht erfaßt sind, bei Vorliegen einer Härte einen Altersehrensold beziehungsweise ein Witwen- oder Waisengeld zu gewähren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 163).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-MinGBWV7P27&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MinG+BW+%C2%A7+27&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz