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juris-Abkürzung:MinG BW
Fassung vom:20.08.1991
Gültig ab:28.03.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung
(Ministergesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. August 1991

§ 24

Verzichtet ein Mitglied der Regierung, das nicht zu dem in § 22 bezeichneten Personenkreis gehört, auf eine Versorgung, so kann ihm für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, die Fortsetzung der von ihm bereits getroffenen Versorgungsregelung durch Gewährung eines Zuschusses bis zu zehn vom Hundert des Amtsgehalts ermöglicht werden.

 


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