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juris-Abkürzung:MusbachNeubG BW
Fassung vom:20.12.1966
Gültig ab:01.01.1967
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2801-1
Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Musbach
Vom 20. Dezember 1966

§ 6
Übergangsvorschriften

(1) Bis zum Zusammentreten des neugewählten Gemeinderats bilden die bisherigen Gemeinderäte der Gemeinde Geigelbach und der Gemeinde Musbach zusammen den Gemeinderat der neugebildeten Gemeinde Musbach. Der Gemeinderat bestellt nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung unverzüglich einen Amtsverweser.

§ 48 Abs. 3 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

(2) [1]  In den Gemeinden Geigelbach und Musbach findet nach dem Ende der Amtszeit ihrer Bürgermeister keine Wahl des Bürgermeisters nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung statt. § 42 Abs. 5 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Weiterführung der Geschäfte des Bürgermeisters am 31. Dezember 1966 endet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 31. Dezember 1966

 


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