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Amtliche Abkürzung:GebVO-NLP
Fassung vom:14.01.2019
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 202
Verordnung des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der Nationalparkverwaltung des Nationalparks Schwarzwald
(Gebührenverordnung Nationalpark - GebVO-NLP)
Vom 14. Januar 2019
II. Leistungsbezogene Gebührentatbestände

Nummer

Gegenstand

Gebühr in Euro

2

Umweltinformationsrecht

 

 

Rechtsbehelfsverfahren nach § 32 des Umweltverwaltungsgesetzes

 

2.1

Verfahren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden

gebührenfrei

2.2

Verfahren mit einem erheblichen Bearbeitungsaufwand (mehr als 3 und bis zu 8 Stunden)

10 - 250

2.3

Verfahren mit außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden)

250 - 500

3

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

 

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

 

3.1

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

gebührenfrei

3.2

Auskünfte

 

3.2.1

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

gebührenfrei

 

Anmerkung:

 

 

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besonders rechtliche Wertung erforderlich ist.

 

3.2.2

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

30 - 200

3.2.3

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200 - 500

3.3

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

 

3.3.1

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

15 - 200

3.3.2

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200 - 500

3.4

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

15 - 500

 

Anmerkung zu Nummern 3.2 bis 3.4:

 

 

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

 

3.5

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

gebührenfrei

3.6

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens 30

4

Nationalpark Schwarzwald

 

 

Nationalparkgesetz (NLPG)

 

4.1

Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Nationalparks Schwarzwald erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.

 

4.2

Entscheidungen nach §§ 8 bis 11 NLPG sowie alle öffentlichen Leistungen nach dem Nationalparkgesetz

80 - 10 000

 

mit Ausnahme von

 

4.3

Entscheidungen nach § 11 NLPG über die Befreiung vom Verbot des § 9 Absatz 2 Nummer 14 NLPG

nach Zeitaufwand,
mindestens 45

4.4

Entscheidungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NLPG

gebührenfrei

5

Naturschutzverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und höhere Naturschutzbehörde)

 

 

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

 

 

Naturschutzgesetz (NatSchG)

 

 

Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)

 

 

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/160 (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 1) geändert worden ist

 

 

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2015/870 (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 3) geändert worden ist

 

5.1

Gebührenbefreiung

 

5.1.1

Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.

 

5.1.2

Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit dies der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht dient, gebührenfrei.

 

5.1.3

Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.

 

5.1.4

Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei.

 

5.1.5

Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei.

 

5.1.6

Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.

 

5.2

Anordnungen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG

50 - 8000

5.3

Genehmigungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG

50 - 8000

5.4

Anordnungen nach § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 und Absatz 9 Satz 3 BNatSchG

50 - 8000

5.5

Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist

nach Zeitaufwand

5.6

Genehmigungen des Ausbringens von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren nach § 40 Absatz 1 BNatSchG

50 - 8000

5.7

Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG

50 - 8000

5.8

Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten

 

5.8.1

Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG

50 - 8000

5.8.2

Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

50 - 1000

5.8.3

Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV

50 - 1000

5.8.4

Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

50 - 500

5.8.5

Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV

50 - 500

5.9

Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV

 

5.9.1

Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

10

 

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

 

5.9.2

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

20 - 250

5.9.3

Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV

10 - 100

5.10

Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 bei einem Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer) bis

 

 

100 Euro

10

 

500 Euro

20

 

1000 Euro

30

 

3000 Euro

60

 

5000 Euro

100

 

je weitere 5000 Euro

100

 

bis höchstens

2000

 

Bei zusammengesetzten Gegenständen bemisst sich der Verkaufswert nur nach dem anteiligen Wert des artgeschützten Materials.

 

 

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

 

 

Sofern eine Bescheinigung nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ausgestellt wird, wird eine Gebühr von 10 Euro beziehungsweise 2 Euro für jedes weitere Tier bei Sammelanträgen erhoben, es sei denn, die Neuausstellung der Bescheinigung wird aufgrund eines Verstoßes gegen eine Auflage nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlich.

 

5.11

Öffentliche Leistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzgesetz mit Ausnahme der Nummern 5.1 bis 5.10 dieses Verzeichnisses

85 - 20 000

6

Forstverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und höhere Forstbehörde)

 

 

Bundeswaldgesetz

 

 

Landeswaldgesetz (LWaldG)

 

6.1

Genehmigung organisierter Veranstaltungen nach § 37 Absatz 2 LWaldG

nach Zeitaufwand,
mindestens 80

 

Darüber hinaus werden die Gebührentatbestände der Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angewandt.

 

7

Jagdverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und obere Jagdbehörde)

 

 

Bundesjagdgesetz

 

 

Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

 

 

Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

 

7.1

Öffentliche Leistungen nach den in Nummer 7 genannten Vorschriften

nach Zeitaufwand,
mindestens 110

7.2

Ausstellen einer Wildunfallbescheinigung

50

 


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