Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Zweite-VO-Nordirak
Fassung vom:04.12.2018
Gültig ab:19.12.2018
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:260
Zweite Verordnung des Innenministeriums zur weiteren Erstattung der Gesundheitsleistungen für die auf Grund der Anordnung des Innenministeriums
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes vom 16. März 2015 aufgenommenen Personen aus dem Nordirak
(Zweite Sonderkontingentsverordnung Nordirak - Zweite-VO-Nordirak)
Vom 4. Dezember 2018

§ 1
Erstattung der Ausgaben für Gesundheitsleistungen

(1) Notwendige Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Gesundheitsversorgung der Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 16. März 2015, Az.: 4-13-IRK/13, erhalten haben, dienen, erstattet das Land den Stadt- und Landkreisen auch nach Ende der vorläufigen Unterbringung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021, auf Nachweis.

(2) Maßgebend ist jeweils das Datum der einzelnen Behandlung. Die Erstattung der Ausgaben erfolgt auf Antrag unter Vorlage der Rechnung; die Antragstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Anträge sind durch die untere Aufnahmebehörde gesammelt beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis spätestens 31. März des auf das Jahr der Abrechnung gegenüber dem Stadt- oder Landkreis folgenden Jahres einzureichen. Höchstens zwei Anträge pro Jahr sind zulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-Nordirak2VBWpP1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Nordirak2V+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm