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Amtliche Abkürzung:LOWiG
Fassung vom:08.02.1978
Gültig ab:01.04.1978
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:4540
Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten
(Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG)
Vom 8. Februar 1978

§ 3
Erwerb eingezogener Gegenstände

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf die juristische Person des öffentlichen Rechts über, deren Behörde, Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.

(2) Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Recht an dem eingezogenen Gegenstand auf den Landkreis übergeht.

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