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Amtliche Abkürzung:PStG-DVO
Fassung vom:10.06.2013
Gültig ab:23.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2110
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Personenstandsgesetzes
(PStG-DVO)
Vom 10. Juni 2013

Anlage 2

(zu § 6 Satz 1)

Gebührenfrei sind

1.

die Ausstellung von Personenstandsurkunden, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist;

2.

Erklärungen zur Namensführung, die gegenüber dem Standesbeamten abzugeben sind, wenn

a)

der in der Ehe oder einer Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung beziehungsweise bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird,

b)

der Geburtsname des Kindes nach § 1617 BGB bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält oder

c)

der Name eines Vertriebenen oder Spätaussiedlers nach § 94 BVFG oder eines Angehörigen einer nationalen Minderheit in entsprechender Weise geändert wird;

3.

Bescheinigungen über Namensänderungen, wenn sie im Zusammenhang mit der Abgabe einer namensrechtlichen Erklärung oder der Ausstellung einer Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde erteilt werden;

4.

die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Deutschen, wenn dies im Rahmen besonderer Vereinbarungen vorgesehen ist;

5.

die Mitwirkung an einer Eheschließung oder an einer Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Dienstzeiten und in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts, das für die Anmeldung der Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständig ist;

6.

die Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles im Inland;

7.

die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung;

8.

die Erstellung einer Niederschrift über einen vom Beteiligten gestellten Berichtigungsantrag, wenn eine inländische Behörde die Unrichtigkeit zu vertreten hat.


 


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