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juris-Abkürzung:PflAbfV BW
Fassung vom:12.02.1996 Fassungen
Gültig ab:07.10.1996
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-2
Verordnung der Landesregierung
über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
Vom 30. April 1974

§ 1
Allgemeines

(1) Die in §§ 2 bis 4 genannten pflanzlichen Abfälle dürfen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (§ 27 Abs. 1 KrW-/AbfG) beseitigt werden. Dies gilt nicht, soweit Überlassungspflichten nach §§ 13, 17 Abs. 6 Satz 2 oder § 18 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG bestehen.

(2) Die Abfälle dürfen nur auf die in dieser Verordnung vorgesehene Art und Weise beseitigt werden. Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt ist, oder weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist.

(3) Sonstige Vorschriften und Genehmigungserfordernisse bleiben von dieser Verordnung unberührt.

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