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Amtliche Abkürzung:LPflG
Fassung vom:16.12.1996 Fassungen
Gültig ab:01.01.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg
(Landespflegegesetz - LPflG)
Vom 11. September 1995

§ 14
Verfahren

(1) Die Zustimmung der Förderbehörden nach § 13 wirkt auf den Zeitpunkt zurück, an dem der Antrag bei der Förderbehörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich von abschlagsweise erhobenen gesonderten Berechnungen, versehen werden.

(2) Die Mitteilung nach § 82 Abs. 4 SGB XI muß nachvollziehbar sein und hierzu insbesondere die Art der Investitionsmaßnahme und die Investitionsaufwendungen für sie nach Art, Höhe und Laufzeit detailliert darstellen.

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