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Amtliche Abkürzung:LPflG
Fassung vom:15.06.2010 Fassungen
Gültig ab:23.06.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg
(Landespflegegesetz - LPflG)
Vom 11. September 1995

§ 22
Umlage für Ausbildungsvergütungen

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung für den Beruf der Altenpflegehilfe von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 AltPflG genannten Einrichtungen und Diensten Ausgleichsbeträge erhoben werden, wenn dies erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen. Die Heranziehung zu den Ausgleichsbeträgen ist unabhängig davon, ob in den Einrichtungen oder Diensten Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Ausbildungsplatzangebots nicht übersteigen. Die Landesregierung ist verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fortführung des Ausgleichsverfahrens zu überprüfen.

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