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Amtliche Abkürzung:LPflG
Fassung vom:15.06.2010
Gültig ab:23.06.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg
(Landespflegegesetz - LPflG)
Vom 11. September 1995

§ 29
Inkrafttreten

(1) Mit Ausnahme der Verordnungsermächtigungen treten der erste, zweite, vierte, fünfte und sechste Abschnitt sowie die Vorschriften über die Förderung von Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen nach § 5 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. April 1995 in Kraft. Im übrigen tritt der dritte Abschnitt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bundesregierung § 43 SGB XI gemäß Artikel 69 des Pflegeversicherungsgesetzes in Kraft gesetzt hat. Die Vorschriften des siebten Abschnitts treten mit Ausnahme der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; die übrigen Vorschriften dieses Abschnitts treten am 1. Juli 1996 in Kraft.

(2) Die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 18 und § 21 treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(3) Für Förderungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften fort.

(4) Das Gesetz über die Statistik von Einrichtungen und Diensten zur Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen (Pflege- und Betreuungsstatistikgesetz - PflegeStatG) vom 18. März 1993 (GBl. S. 181) tritt mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 109 SGB XI außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 11. September 1995

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Dr. Vetter

Dr. Schavan

Dr. Schäuble

Weiser

Schäfer

Unger-Soyka

Baumhauer

Birzele

von Trotha

Mayer-Vorfelder

Solinger

Schaufler

Wabro

Weinmann

Reinelt

 


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