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Amtliche Abkürzung:LPflG
Fassung vom:15.06.2010 Fassungen
Gültig ab:23.06.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg
(Landespflegegesetz - LPflG)
Vom 11. September 1995

§ 9
Bewilligung

(1) Die im Staatshaushaltsplan veranschlagten Fördermittel werden auf Antrag vom Kommunalverband für Jugend und Soziales nach Maßgabe des Förderprogramms als Zuschuß bewilligt. Die Aufgaben nach Satz 1 und den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts nimmt der Kommunalverband für Jugend und Soziales als weisungsfreie Angelegenheit wahr; er unterliegt hierbei der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums. § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg gilt entsprechend.

(2) Die in dem Haushaltsplan des Standortkreises veranschlagten Fördermittel werden von diesem bewilligt. Im übrigen wendet der Standortkreis die für den Kommunalverband für Jugend und Soziales als Bewilligungsbehörde geltenden Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend an. Obliegenheiten des Antragstellers nach diesem Abschnitt gegenüber dem Kommunalverband für Jugend und Soziales bestehen auch gegenüber dem Standortkreis.

(3) Die Bewilligung nach Absatz 1 und 2 setzt in der Regel ein baufachliches Prüfungsverfahren voraus.

(4) Die Förderung soll durch Festbetrag erfolgen. Dieser kann auf Grund pauschaler Kostenrichtwerte festgelegt werden. Die Festbetragsförderung bedarf der Zustimmung des Trägers. Bei der Festbetragsförderung erfolgt eine in das einzelne gehende Prüfung im Rahmen der Bewilligung und der Schlußabrechnung nur, soweit hierfür besondere Gründe vorliegen.

(5) Wird nicht durch Festbetrag gefördert, richtet sich die Förderung nach den für die bewilligte Maßnahme entstehenden Kosten. Die Bewilligung legt die voraussichtliche Förderung auf der Grundlage der veranschlagten und überprüften Kosten fest. Die endgültige Höhe der Förderung wird nach Vorlage der Schlußabrechnung durch Schlußbewilligung festgestellt. Unvorhergesehene außergewöhnliche Kostensteigerungen hat der Zuschußempfänger unverzüglich anzuzeigen.

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Kosten der Errichtung und Erhaltung nur gefördert werden, wenn sie bestimmte Mindestbeträge überschreiten. Es können ferner Höchstbeträge festgelegt werden, bis zu denen Kosten von Errichtungsmaßnahmen gefördert werden können; hierbei kann die Landesregierung die erkennbaren unterschiedlichen Investitionsbedingungen der Zuschußempfänger berücksichtigen.

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