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juris-Abkürzung:PfliExplAblGDV BW
Fassung vom:26.03.1976
Gültig ab:01.01.1976
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2283
Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur
Durchführung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an
die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart
(Pflichtexemplarverordnung)
Vom 26. März 1976

§ 2
Ablieferungsfristen

(1) Die Pflichtexemplare sind innerhalb einer Woche nach Beginn der Verbreitung ohne vorherige Aufforderung abzuliefern. Dies gilt auch für die einzelnen Hefte und Lieferungen von fortlaufend erscheinenden Werken. Die Frist ist gewahrt, wenn die Belegstücke innerhalb des angegebenen Zeitraums abgesandt werden.

(2) Verbreitung im Sinne des Absatzes 1 ist diejenige Tätigkeit, durch die das Werk nach Herstellung einem größeren, individuell bestimmten oder unbestimmten Personenkreis außerhalb der der an der Herstellung Beteiligten zugänglich gemacht wird.

(3) Hält der Ablieferungspflichtige die unentgeltliche Abgabe des ersten Exemplars eines bestimmten Werkes für unzumutbar, so kann er die Gewährung einer Vergütung nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes bei der für seinen Bezirk zuständigen Landesbibliothek beantragen. Der Antrag soll begründet und innerhalb der Frist des Absatzes 1 gestellt werden. Die Ablieferungspflicht nach Absatz 1 bleibt unberührt.

 


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