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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994
§ 12
Verfolgungszuständigkeit

(1) Das Landeskriminalamt ist zuständig für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Fällen

1.

des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 101 a StGB, Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes),

2.

der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 a StGB) und der damit zusammenhängenden (§§ 89 a, 89 b, 91, 109 h, 111, 129 b, 130, 130 a StGB) und in § 129 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Straftaten,

3.

der Fälschung von Geld- und Wertzeichen, EC-Karten und EC-Vordrucken, des überörtlichen Inverkehrbringens von Falschgeld und des Gebrauchs gefälschter EC-Karten, EC-Vordrucke und Kreditkarten (§§ 146 bis 152 a, 263, 263 a StGB), wenn weitreichende Ermittlungen erforderlich sind,

4.

der Kernenergie- und Strahlungsverbrechen (§§ 307, 309 bis 312 StGB), der Straftaten gegen die Umwelt im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen (§§ 326 bis 328, 330 StGB), der Straftaten nach § 40 des Sprengstoffgesetzes und §§ 19, 20 und 22 a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.

(2) Ferner ist das Landeskriminalamt zuständig für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen besonderer Bedeutung

1.

nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln,

2.

des unerlaubten Handels mit Schußwaffen und Munition,

3.

der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einschließlich der Geldwäsche,

4.

der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der schweren Umweltkriminalität, der Korruptions- und Amtsdelikte von herausragender Bedeutung sowie

5.

der Bekämpfung der Cyberkriminalität,

soweit weitreichende Ermittlungen erforderlich sind oder eine wirksame Strafverfolgung durch die übrigen Polizeidienststellen nicht sichergestellt ist. Sind die Ermittlungsverfahren beim Landeskriminalamt eingeleitet worden, bleibt es vorbehaltlich einer Zuständigkeitsübertragung nach Absatz 3 bei dessen Zuständigkeit.

(3) Das Landeskriminalamt kann seine Zuständigkeit nach Absatz 1 und 2 im Einzelfall einer anderen Polizeidienststelle übertragen, soweit eine wirksame Strafverfolgung sichergestellt ist. Das Landeskriminalamt unterrichtet die zuständige Polizeidienststelle von der Übertragung.

(4) Andere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt das Landeskriminalamt, wenn

1.

dies im Einzelfall vom Innenministerium angeordnet wird oder

2.

das Bundeskriminalamt gemäß § 7 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) dem Land die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung zuweist und das Innenministerium keine andere Polizeidienststelle für zuständig erklärt.

(5) Das Landeskriminalamt kann die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übernehmen, wenn

1.

zur Aufnahme und Sicherung des Tatbestandes die Verwendung besonderer technischer Hilfsmittel erforderlich ist,

2.

die Durchführung weitreichender Ermittlungen in Betracht kommt, insbesondere weil Zusammenhänge mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in Bezirken verschiedener Polizeidienststellen begangen wurden, erkennbar sind und die einheitliche Verfolgung zweckmäßig erscheint,

3.

es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf besonderen Sachgebieten handelt, zu deren Bearbeitung die Kenntnis und Verwertung von Informationen, die in den Sammlungen des Landeskriminalamtes enthalten sind, oder besondere Erfahrungen oder Kenntnisse erforderlich sind,

4.

sie im Zusammenhang mit einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Straftaten stehen oder

5.

eine der übrigen Polizeidienststellen darum nachsucht.

Das Landeskriminalamt unterrichtet unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle von der Übernahme.

(6) Das Landeskriminalamt wirkt bei der Ermittlung, Verhinderung und Unterbindung von Handlungen in den Fällen der Artikel 9 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2 und Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes mit.

(7) Das Landeskriminalamt ist zur Abwehr von Gefahren zuständig, soweit es nach Absätzen 1, 2, 4 oder 5 auch für Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig wäre; es ist ferner in Fällen von besonderer Bedeutung zuständig für Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 23 Abs. 1 PolG. Absätze 3 und 5 Satz 2 gelten entsprechend.

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