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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994
§ 17
Einsatz

(1) Einheiten der Bereitschaftspolizei, der Direktion Spezialeinheiten sowie die Hubschrauberstaffel dürfen nur eingesetzt werden

1.

vom Innenministerium; das Innenministerium kann diese Zuständigkeit auf das Polizeipräsidium Einsatz übertragen;

2.

von ihren Vorgesetzten, wenn bei Katastrophen, Unglücksfällen oder sonstigen Ereignissen ein sofortiger Einsatz notwendig ist.

(2) Im Einsatz werden die Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz dem für die Einsatzbewältigung zuständigen Polizeiführer unterstellt.

(3) Der Einsatz außerhalb des Landes regelt sich nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und Artikel 91 des Grundgesetzes sowie nach § 79 PolG.

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