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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994
§ 5
Überprüfungsfristen für vom Polizeivollzugsdienst
gespeicherte personenbezogene Daten

(1) Die Überprüfungsfristen nach § 38 Abs. 2 Satz 2 PolG für zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeicherte personenbezogene Daten betragen

1.

bei Erwachsenen und Jugendlichen fünf Jahre,

2.

bei Kindern zwei Jahre; Straftaten von Kindern zwischen dem 7. und 14. Lebensjahr werden nur dann gespeichert, wenn kein kindtypisches, entwicklungsbedingtes Fehlverhalten vorliegt und Anhaltspunkte für die Begehung weiterer Straftaten gegeben sind.

(2) Abweichend hiervon beträgt die Überprüfungsfrist bei Erwachsenen zehn Jahre für

1.

Verbrechen,

2.

Vergehen, die in § 100 a StPO genannt sind,

3.

andere, überregional bedeutsame Straftaten, insbesondere in den Fällen gewohnheits-, gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung, bei Triebtäterschaft, internationaler Betätigung und Tatbegehung zur Verwirklichung extremistischer Ziele.

(3) In Fällen von geringer Bedeutung verkürzen sich die Überprüfungsfristen bei Erwachsenen und Jugendlichen auf drei Jahre, bei Kindern auf 13 Monate. Fälle von geringer Bedeutung sind in der Regel

-

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),

-

Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung (§§ 185, 186, 187 StGB),

-

vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) in leichten und mittelschweren Fällen; ein leichter oder mittelschwerer Fall liegt in der Regel nicht vor, wenn ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht (Ziffer 86 Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren),

-

fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB),

-

Nötigung (§ 240 StGB),

-

Bedrohung (§ 241 StGB) in leichten und mittelschweren Fällen; ein leichter oder mittelschwerer Fall liegt in der Regel nicht vor, wenn die Bedrohung mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges erfolgt,

-

Diebstahl (§ 242 StGB) und Unterschlagung (§ 246 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 500 EUR,

-

Entziehung elektrischer Energie (§ 248 c StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 500 EUR,

-

Betrug (§ 263 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 500 EUR,

-

Erschleichung von Leistungen (§ 265 a StGB),

-

Fischwilderei (§ 293 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 500 EUR,

-

Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 500 EUR.

Eine Verkürzung der Überprüfungsfristen ist auch in anderen Fällen vorzusehen, die den Fällen von geringer Bedeutung im Hinblick auf deren geringen Unrechtsgehalt und die geringen Folgen der Tat gleichstehen.

(4) Keine Fälle von geringer Bedeutung sind Taten, die gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen worden sind.

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