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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994
§ 7
Protokollierung von Übermittlungen in einem automatisierten
Abrufverfahren innerhalb der Polizei

(1) Bei Abrufen aus polizeilichen Dateien nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 PolG werden beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei bei jeder fünfzigsten on-line-Abfrage folgende Daten automatisiert aufgezeichnet:

1.

Bezeichnung der Datei;

2.

Datum und Uhrzeit des Abrufs;

3.

Bezeichnung der Dienststelle und Nummer des Datensichtgerätes, über das der Abruf erfolgt;

4.

Daten, die zur Durchführung des Abrufs verwendet werden (Anfragedaten);

5.

Benutzerkennung der Person, die den Abruf durchführt;

6.

Familienname oder Dienststelle der für den Abruf verantwortlichen Person; anstelle des Familiennamens kann auch ein zur Feststellung der verantwortlichen Person geeigneter Hinweis aufgezeichnet werden. Geeignete Hinweise sind insbesondere bei Funkanfragen die Nummer des Dienstausweises und das Funkrufzeichen, die die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen;

7.

Fundstelle für den Anlaß des Abrufs; als Fundstelle ist ein anlaßbezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer anzugeben. Ist dies nicht möglich, ist die Art des Anlasses (Straftat, Ereignis oder Maßnahme) in Kurzform zu bezeichnen.

Die Daten zu Nummer 6 und 7 sind von der abrufenden Stelle zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt über eine Protokollierungsmaske.

(2) Die aufgezeichneten Protokolldaten sind auf gesonderten Datenträgern bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Abruf aufzubewahren.

(3) Die aufgezeichneten Protokolldaten dürfen außer in den Fällen des § 37 Absatz 5 PolG nur zu Zwecken der Datenschutzkontrolle genutzt werden. Die Daten dürfen den abrufberechtigten Dienststellen und den für die Aufsicht zuständigen Behörden nur auf Anordnung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei oder eines von ihm besonders beauftragten Beamten übermittelt werden. § 25 LDSG bleibt unberührt.

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