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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:16.09.1994
Gültig ab:22.10.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994

§ 28
Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen
des Landes Hessen

Folgende Dienststellen der hessischen Polizei nehmen verkehrspolizeiliche Vollzugsaufgaben in Baden-Württemberg wahr:

1.

Das Regierungspräsidium Darmstadt - Polizeiautobahnstation Lorsch

a)

auf dem über das Gebiet der Gemeinden Hemsbach und Laudenbach, Rhein-Neckar-Kreis, führenden Teil der Bundesautobahn A 5 Gießen - Weil am Rhein von der Landesgrenze bei km 53,888 bis zur Anschlußstelle Hemsbach ausschließlich bei km 56,5 im Bereich beider Richtungsfahrbahnen und

b)

auf dem über das Gebiet der Stadt Mannheim führenden Teil der Bundesautobahn A 6 Saarbrücken - Waidhaus von der Landesgrenze bei km 558,365 bis zur Anschlußstelle Mannheim - Sandhofen einschließlich bei km 563,720 im Bereich beider Richtungsfahrbahnen

nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf den Bundesautobahnen Gießen - Weil am Rhein (A 5), Saarbrücken - Waidhaus (A 6) und Viernheimer Kreuz - Autobahnkreuz Weinheim (A 659) vom 19. Mai/4. Juni 1982 (GABl. S. 501);

2.

der Landrat des Landkreises Bergstraße - Polizeidirektion -

a)

auf dem über das Gebiet der Gemeinde Schönbrunn des Rhein-Neckar-Kreises führenden Teil der Bundesstraße 37 im Bereich des Streckenabschnitts zwischen den Netzknoten Nr. 6519031 und Nr. 6519032 nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Hessen und dem Land Baden-Württemberg über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße Nr. 37 (B 37) Kaiserslautern - Mosbach vom 8. Oktober/2. November 1982 (GABl. S. 925);

b)

auf dem über das Gebiet der Gemeinde Laudenbach des Rhein-Neckar-Kreises führenden Teil der Landesstraße 3398 Hüttenfeld - Heppenheim im Bereich des Streckenabschnitts von Netzknoten Nr. 6317004 bis Netzknoten 6317005 nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Landesstraße 3398 Hüttenfeld - Heppenheim vom 20. Dezember 1972/5. Januar 1973 (GABl. S. 250).


 


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