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Amtliche Abkürzung:DVO PolG
Fassung vom:16.09.1994
Gültig ab:22.10.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG)
Vom 16. September 1994

§ 30
Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen
des Bundes

Das Grenzschutzpräsidium Süd nimmt die Luftsicherheitsaufgaben gemäß § 29 c Luftverkehrsgesetz am Flughafen Stuttgart nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg aufgrund des § 31 Abs. 2 Nr. 19 Luftverkehrsgesetz über die Übertragung der Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29 c Luftverkehrsgesetz vom 29. März/3. Juni/1. Juli 1994 (GABl. S. 642) wahr.

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