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Amtliche Abkürzung:AGProstSchG
Fassung vom:25.10.2017
Gültig ab:01.11.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Ausführungsgesetz zum
Prostituiertenschutzgesetz
(AGProstSchG)
Vom 25. Oktober 2017

§ 4
Ausgleichszahlungen

(1) Für Mehrbelastungen, die den Stadt- und Landkreisen infolge der Übertragung der Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes ab dem Jahr 2018 entstehen, gewährt ihnen das Land einen finanziellen Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.

(2) Für Mehrbelastungen, die den Stadt- und Landkreisen infolge der Übertragung der Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahr 2017 entstehen, gewährt ihnen das Land einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 814.541 Euro. Die Auszahlung des Ausgleichsbetrags erfolgt zum 31. März 2018. Die Verteilung des Ausgleichsbetrags auf die Stadt- und Landkreise erfolgt auf der Grundlage der fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen des Zensus vom 9. Mai 2011 zum Stand 31. Dezember 2015 und unter Berücksichtigung von Grund- und Vorhaltekosten.

(3) Die dem Ausgleich nach Absatz 1 und 2 zugrunde liegende Kostenfolgenabschätzung und der Verteilschlüssel werden vom Sozialministerium zum 31. Dezember 2019 untersucht.

(4) Soweit sich aus den Untersuchungen nach Absatz 3 ein Bedarf zur Anpassung des finanziellen Ausgleichs ergibt, erfolgt diese ab dem Jahr 2021. Falls die kommunalen Aufwände und die jeweiligen Ausgleichsleistungen um mehr als 10 Prozent voneinander abweichen, erfolgt eine rückwirkende Anpassung der jeweiligen Ausgleichsleistung. Das Sozialministerium wird ermächtigt, die Beträge im Einvernehmen mit dem Finanzministerium festzulegen.

 


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