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Amtliche Abkürzung:PsychKHG
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG)
Vom 25. November 2014
§ 54
Besuchskommissionen und Beschwerdemöglichkeiten

(1) Die Vorschriften über die Besuchskommissionen in § 27 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Personen jeweils Erfahrung auf dem Gebiet des Maßregelvollzugs aufweisen müssen und die in § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannte Person eine Richterin oder ein Richter einer Strafvollstreckungskammer ist.

(2) Neben den in § 27 Absatz 1 und 5 genannten Beschwerdemöglichkeiten bleiben die Rechtsbehelfe nach § 138 Absatz 3 und den §§ 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes unberührt.

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